Klimaschutz ist eine zwingende Notwendigkeit für die Zukunftsfähigkeit des Landes Baden-Württemberg. Wir sehen ihn als Querschnittsaufgabe. Deshalb gehen wir nicht nur in diesem Kapitel, sondern auch an vielen anderen Stellen unseres Wahlprogramms auf den Klimaschutz ein. Klimaschutz ist rot.

NACHHALTIG, MODERN UND GERECHT – MUSTERLAND BADEN-WÜRTTEMBERG

Klimaschutz bedeutet Chancen: Chancen, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und uns als Gesellschaft in eine nachhaltige Zukunft zu führen. Als SPD schauen wir nicht einseitig auf die Herausforderungen des Klimawandels. Neben Ökologie und Nachhaltigkeit haben wir auch die Interessen von Arbeitnehmer*innen fest im Blick.

Die grün-schwarze Landesregierung hinkt hinterher und hat ihre selbst gesteckten Klimaschutzziele zur Senkung des CO2-Ausstoßes weit verfehlt. Es braucht endlich eine wirkungsvolle und sozial gerechte Klimapolitik. Wir wollen, dass Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einnimmt, und haben dafür eine konkrete Vision.

UNSERE VISION

Gerade nach der Corona-Krise brauchen wir einen Neustart. Wir müssen in den Umbau zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaft investieren. Das Setzen auf überholte Technologien und Strukturen verschärft die Umweltkrise. Es rückt die Ziele des Pariser Abkommens in weite Ferne. Es behindert Innovation und mindert unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wir wollen deshalb einen Zukunftsfonds für die Dekarbonisierung[1]Umstellung der Wirtschaft, sodass möglichst wenig CO2 ausgestoßen wird. CO2 ist eine der Hauptursachen für den Klimawandel. unserer Industrie, der Arbeitsplätze sichert und neue schafft.

Wir wollen eine Gesellschaft, die erneuerbare Energien nutzt und insgesamt ihren Material- und Energieverbrauch senkt. Im Sinne einer Kreislaufwirtschaft müssen wir langlebig konstruieren, wiederverwerten und reparieren, statt wegzuwerfen. So schützen wir langfristig die biologische Vielfalt und unsere Ökosysteme. Wir bekennen uns zum 1,5-Grad-Ziel[2]Im Pariser Abkommen beschlossen die Staaten, den weltweiten Anstieg der Temperatur auf 1,5 °C zu begrenzen. Das würde die Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich mildern. Das Einhalten dieses … Continue reading. Wir wollen erreichen, dass sich die Politik in Baden-Württemberg daran orientiert und das CO2-Budget von 350–400 Mio. Tonnen einhält.

Wir prüfen genau, an welchen Stellen bei öffentlichen Anschaffungen und in der Produktion CO2 gespart werden kann. Wir stoßen eine Diskussion über Maßnahmen zur CO2-Kompensation in anderen Ländern an. Diese Kompensation darf jedoch nicht auf die Reduzierung im Land angerechnet werden. Wir führen in den Verwaltungen CO2-Schattenpreise ein. Damit werden ökologische Folgekosten schon heute berücksichtigt.

Wir werden ein Klimaschutzgesetz mit einem funktionierenden Kontrollsystem schaffen, das die Landesregierung auf die Klimaziele verpflichtet und automatische Mechanismen bei Nichteinhaltung etabliert.

DIE ZUKUNFT IST ERNEUERBAR – DIE ENERGIEWENDE IN BADEN-WÜRTTEMBERG STEMMEN

Tausende junge Menschen organisieren sich in Bewegungen wie „Fridays for Future“. Zu Recht fordern sie mehr Entschlossenheit beim Umwelt- und Klimaschutz.

Wir brauchen die Energiewende jetzt. Für eine verlässliche, bezahlbare und nachhaltige Energie- und Wärmeversorgung müssen wir auch in Baden-Württemberg Verantwortung übernehmen.

Allerdings kommt der Ausbau erneuerbarer Energien im Land aktuell noch langsamer voran als bundesweit. Das muss sich ändern. Bis 2030 sollen mindestens 75 % des Stroms durch erneuerbare Energiequellen erzeugt werden. Wir möchten den Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft möglichst schnell verwirklichen.

Wir unterstützen daher Bürgerkraftwerke und fördern damit die Dezentralität von verlässlichen Energiequellen.

ENERGIE AUS WASSER, WIND UND SONNE JETZT

Nach Hamburger Vorbild wollen wir eine verpflichtende Installation von Solaranlagen auf allen Dächern im Neubau einführen. Auch bei einer Gebäudesanierung soll ein Anteil von erneuerbaren Energien verpflichtend sein. Dafür werden wir das Erneuerbare-Wärme-Gesetz novellieren. Konkret müssen die Verfahren zur Genehmigung von Photovoltaik-, Wasser- und Windkraftanlagen vereinfacht und beschleunigt werden. Es braucht vermehrt geeignete Flächen für große Solaranlagen. Wir starten mit einem Förderprogramm für Photovoltaik an Fassaden von Gewerbe- und Wohngebäuden. Die Nutzung von Photovoltaik auf Dächern von Privathäusern wollen wir durch Kooperationen von Hausbesitzerinnen und Stadtwerken deutlich attraktiver gestalten. Wir setzen finanzielle Anreize zur Installation von Solaranlagen bei bestehenden Gebäuden. Innovative Lösungen wie die Überbauung von Autobahnen mit Solarpanels prüfen wir. Wir wollen Kooperationen unterstützen, die durch „Mietstrommodelle“ ihren Mieterinnen nachhaltigen Strom vom eigenen Dach kostengünstig verfügbar machen. Das Erschließen von Tiefengeothermie[3]Bei diesem Verfahren wird die natürliche Wärme in den tieferen Schichten der Erde genutzt, um Strom zu erzeugen oder um zu heizen. im Oberrheingraben werden wir fördern.

Den Ausbau von Windkraftanlagen treiben wir konsequent voran. Strittige Blockaden wie die 1-km-Abstandsregel zur nächstliegenden Wohnbebauung müssen verhindert werden. Wir starten eine Windkraft-Offensive im Staatswald, um neue Standorte zu gewinnen. Das Planungsrecht werden wir überarbeiten, um Hürden für neue Standorte von Windkraftanlagen abzubauen.

Die Energiewende kann nur mit der nötigen Infrastruktur gelingen. Wir stehen dafür ein, die Leitungsnetze auszubauen und die Förderung von intelligenten Netzen und Speichertechnologien zu erhöhen. Von großer Bedeutung ist erneuerbar erzeugter „grüner“ Wasserstoff. Dieser speichert transportabel Energie und muss klimaneutral erzeugt werden. Wir werden das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) stärken und dabei die Forschung im Bereich Power-to-Gas[4]In speziellen Anlagen wird mithilfe von Öko-Strom das Gas Wasserstoff hergestellt. So lässt sich der Strom speichern und transportieren. Mit Wasserstoff kann man zum Beispiel heizen und tanken. ausweiten. Darüber hinaus wollen wir ein Netzwerk der Wasserstoffwirtschaft aufbauen und die Anwendung in der Praxis beschleunigen.

Keine Energiewende ohne Wärmewende: Bei der Wärmeversorgung setzen wir auf dezentrale Strukturen und erneuerbare Energien. Die Stadtkreise, großen Kreisstädte und Landkreise werden wir bei der Umsetzung unterstützen. Auch das komplette Fernwärmenetz muss auf erneuerbare Energien umgestellt werden.

Um die Wärmewende zu schaffen, reicht es nicht, dass nur die größten Kommunen eine kommunale Wärmeplanung vorlegen. Wir wollen alle weiteren Kommunen dabei ebenfalls in die Pflicht nehmen, aber wo nötig auch finanziell unterstützen. Dabei werden wir verbindliche Zielmarken festschreiben.

HÄUSLE BAUEN UND KLIMA SCHÜTZEN – ENERGIEEFFIZIENZ IN GEBÄUDEN FÖRDERN

Schluss mit dem Einbau von Öl- und fossilen Gasheizungen in Neubauten – das hat die Bundesregierung schon beschlossen. Wir werden dort wie bei bestehenden Gebäuden klimafreundliche Alternativen wie Solarthermie, Wärmepumpen und Holzpellets fördern. Unser Ziel ist eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis zum endgültigen Kohleausstieg.

Energieeffizientes Bauen hat enormes Potenzial und muss zur Selbstverständlichkeit werden. Förderprogramme für nachhaltige Bauprojekte sollen unbürokratisch ausgestaltet werden. Der energetischen Sanierung von bestehenden Gebäuden kommt eine zentrale Schlüsselrolle zu. Um dort die Klimawende sozial gerecht zu gestalten,müssen wir durch Förderprogramme dafür sorgen, dass die Senkung von Nebenkosten nach energetischen Sanierungen[5]Ein Gebäude wird so renoviert, dass der Energieverbrauch, zum Beispiel für Heizung oder Warmwasser, sinkt. von Mietshäusern nicht von Mietpreiserhöhungen übertroffen wird. Wir fördern die Speicherung von Energie in Privathaushalten.

Momentan stehen kaum Gelder für die energetische Sanierung von Gebäuden zur Verfügung, außer für die eigenen Landesgebäude. Wir wollen die finanziellen und steuerlichen Anreize zur energetischen Sanierung verbessern und gleichzeitig nachbarschaftliche, quartiersbezogene Lösungen fördern.

KREISLAUFWIRTSCHAFT STATT WEGWERFGESELLSCHAFT

Bisher werden die Potenziale der Kreislaufwirtschaft für den Klimaschutz noch nicht ausreichend in den Blick genommen. Durch den Einsatz recycelter Rohstoffe lassen sich enorme Mengen CO2 einsparen. Wir wollen dafür sorgen, dass Rohstoffe sinnvoll genutzt und im Kreislauf wiederverwendet werden. Bis 2025 wollen wir eine Verdopplung der „echten Recyclingquote“[6]Oft wird Müll, der getrennt wurde und zur Wiederverwertung vorgesehen war, nur teilweise recyclt oder verbrannt. erreichen. Insbesondere die Kreise und fünf Modell-Kommunen können bei der Einführung der Kreislaufwirtschaft eine große Rolle spielen.

Wir wollen im Land fünf Modellversuche „Kreislaufwirtschaft“ unter möglichst unterschiedlichen örtlichen Bedingungen und in verschiedenen Wirtschaftszweigen durchführen.

LEBENSQUALITÄT DURCH GRÜNFLÄCHEN UND NATURSCHUTZGEBIETE

Neben dem rasanten Klimawandel schreitet der Artenverlust dramatisch voran. Wir Menschen sind von einer gesunden und vielfältigen Natur abhängig. Wälder, Moore und Flussauen tragen zu Klimaschutz und Klimaanpassung bei. Der Verlust an gesunden Ökosystemen und biologischer Vielfalt muss gestoppt und wo möglich rückgängig gemacht werden. Deshalb werden wir zusammen mit Naturschutzverbänden und den Kommunen 10 % der Landesfläche unter Naturschutz stellen.

Den Bestand an öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen werden wir aufwerten und pflegen. Ebenso treten wir dort weiteren Flächenversiegelungen entgegen. So entwickeln wir Städte für die Klimaanpassung weiter und sichern die Artenvielfalt auch in der Stadt.

Fußnoten

1 Umstellung der Wirtschaft, sodass möglichst wenig CO2 ausgestoßen wird. CO2 ist eine der Hauptursachen für den Klimawandel.
2 Im Pariser Abkommen beschlossen die Staaten, den weltweiten Anstieg der Temperatur auf 1,5 °C zu begrenzen. Das würde die Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich mildern. Das Einhalten dieses Ziels kann zum Beispiel durch CO2-Budgets kontrolliert werden.
3 Bei diesem Verfahren wird die natürliche Wärme in den tieferen Schichten der Erde genutzt, um Strom zu erzeugen oder um zu heizen.
4 In speziellen Anlagen wird mithilfe von Öko-Strom das Gas Wasserstoff hergestellt. So lässt sich der Strom speichern und transportieren. Mit Wasserstoff kann man zum Beispiel heizen und tanken.
5 Ein Gebäude wird so renoviert, dass der Energieverbrauch, zum Beispiel für Heizung oder Warmwasser, sinkt.
6 Oft wird Müll, der getrennt wurde und zur Wiederverwertung vorgesehen war, nur teilweise recyclt oder verbrannt.